News zur betriebliche Altersversorgung (bAV) der RPUK Dienstleistung

Kundenfeedback 2026

Wed, 25 Feb 2026 08:35:15 GMT

RPUK Dienstleistung GmbH feiert 2026 Jubiläum

Mon, 26 Jan 2026 14:12:58 GMT

Die RPUK Dienstleistung GmbH feiert

Im Jahr 2026 wird das 30 jährige Firmenjubiläum gefeiert.

Die Anfänge der RPUK Dienstleistung GmbH gehen auf das Jahr 1996 zurück.

Das Familienunternehmen wurde zunächst als Einzelunternehmen gegründet.

Bereits im Jahr 2002 wurde der Firmengründer vom Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg in der Sparte Dienstleistungsidee zum "Dienstleister des Jahres" nominiert.

Den heutigen Namen trägt das Unternehmen seit 2009.

Längst hat sich die RPUK Dienstleistung GmbH als einer der Adressen am Markt etabliert, wenn es um qualifizierte Unternehmensberatung im Spezialbereich der betrieblichen Altersversorgung geht.

Beitragssatz PSVaG

Fri, 14 Nov 2025 15:33:09 GMT

Beitragssatz PSVaG für 2025

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVag (PSVaG) ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Sein ausschließlicher Zweck ist die Gewährung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers.

Der Beitragssatz für das Jahr 2025 wurde nach 0,4 Promille im Jahr 2024 auf 1,2 Promille für das Jahr 2025 festgesetzt.

Damit liegt der Beitragssatz nach wie vor erheblich unterhalb des langjährigen Mittel.

Das Beitragsvolumen beträgt aktuell 482 Mio. € im Jahr und wird von 105.400 Mitgliedern getragen.

unter Insolvenzschutz stehen:

rd. 4,7 Mio. Betriebsrentner
rd. 9,4 Mio. Versorgungsberechtigte mit unverfallbaren Anwartschaften
mit einem Kapitalwert von rd. 382 Mrd.€ Kapitalwert der Versorgungsverpflichtungen

Aktivrentengesetz beschlossen

Sun, 02 Nov 2025 14:29:55 GMT

Aktivrentengesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2025 den Regierungsentwurf für das Aktivrentengesetz beschlossen. Dabei geht es um die steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das Gesetz enthält einen Steuerfreibetrag bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung in Höhe von monatlich 2.000 Euro bzw. 24.000 Euro pro Jahr. Damit soll das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden. Die Regelung greift aber nur ab Erreichen der Regelaltersgrenze. Die neue Steuerfreiheit soll bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden. Ein Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG soll nicht greifen.

Darüber hinaus gibt es weitere Änderungen.

hier der Regierungsentwurf:

Rentenerhöhung 2025

Fri, 13 Jun 2025 14:52:59 GMT

Rentenerhöhung 2025 bestätigt

Der Bundesrat hat am 13.06.2025 die von der Bundesregierung beschlossene Rentenanpassung bestätigt.

Damit steigen die Renten in Ost und West um 3,74%.

Der aktuelle Rentenwert wird von 39,32 Euro auf 40,79 Euro angehoben.

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Thu, 02 Jan 2025 09:47:18 GMT

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Das Bundesarbeitsgericht BAG hat mit Urteil 3 AZR 286/23 unsere Auffassung noch einmal bestätigt, dass in Tarifverträge gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch dann von den gesetzlichen Regelungen zum verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG abgewichen werden kann, wenn die entsprechenden Tarifverträge vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden.

In der Urteilsbegründung bestätigt das BAG, dass sowohl der Wortlaut des Gesetzes, als auch die "Gesetzessystematik" für eine solche Bewertung spricht. Ebenfalls bestätigt das BAG, dass der Gesetzgeber mit der Einführung eines verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss nicht in bestehende tarifvertragliche Regelungen eingreifen wollte. Das Urteil des BAG ist jedoch ausdrücklich kein "Freifahrtschein", sondern nach dem Urteil des BAG kommt es auf die Formulierungen im Tarifvertrag an. Hier ist aus unserer Sicht eine sachgerechte Überprüfung angesagt.

Für Arbeitgeber sei an dieser Stelle noch einmal darauf verwiesen, dass ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung auch ohne Bezug auf einen Tarifvertrag nicht immer gilt. Eine attraktive betriebliche Altersversorgung kann auch so eingeführt werden, dass auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung verzichtet wird.

Das BAG weist in seiner Urteilsbegründung auch noch einmal darauf hin, dass Unternehmen grundsätzlich die Möglichkeit haben, den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung auch ohne einen versicherungsförmigen Durchführungsweg umzusetzen.

Rechengrößen SV 2025 und PSVaG-Beitrag veröffentlicht

Sun, 24 Nov 2024 14:59:36 GMT

Sozialversicherungsrechengrößen 2025

Am 06.11.2024 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zu der Sozialversicherungs- und Rechengrößenverordnung 2025 beschlossen. Damit stehen die Rechengrößen für 2025 fest.

Um die maßgebenden Werte der Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2025

zu bestimmen, wurden die Werte für das Jahr 2024 mit der Veränderungsrate der Bruttolöhne und Bruttogehälter je Arbeitnehmer (Lohnzuwachsrate) im Jahr 2023 fortgeschrieben. Dafür ist je nach den gesetzlichen Vorschriften die Lohnzuwachsrate für die alten Länder oder

für Deutschland insgesamt heranzuziehen.

Sowohl die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat steigt, als auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung sind erstmals und für die Zukunft bundeseinheitlich.

Der Beitragssatz für den PSVaG wurde für das Jahr 2024 auf 0,40 Promille festgelegt. Damit fällt der Beitragssatz erheblich, nachdem er 2023 noch 1,90 Promille betragen hat.

Rentenerhöhung 2024 - erstmals in Ost und West gleich!

Tue, 19 Mar 2024 11:03:06 GMT

Das BMAS informiert über die Rentenerhöhung 2024

Heute, am 19.03.2024 informierte das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) über die Rentenerhöhung 2024.

Demnach steigt die Rente in Ost und West erstmals einheitlich um 4,57 Prozent . Die Anpassung auf ein einheitliches Rentenniveau war im letzten Jahr erfolgt.

Zur aktuellen Rentenanpassung teilt das BMAS mit:

"Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,57 Prozent steigen. Der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse machen das möglich. Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate. 34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land. Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert! Damit die Rente auch zukünftig für alle verlässlich bleibt, die heute arbeiten und fleißig sind, stabilisieren wir mit dem Rentenpaket II die gesetzliche Rente dauerhaft und entlasten gleichzeitig mit dem Generationenkapital die zukünftigen Beitragszahler. Damit stellen wir sicher, dass auch die junge Generation zukünftig vom Wachstum profitiert und nicht im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer wird. Stabile Renten sind kein Luxus, sondern seit Jahrzehnten Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und Garant für Stabilität und sozialen Frieden."

Eine sehr gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Zukünftige Rentner sollten jedoch die eigene Situation genau prüfen und privat oder gemeinsam mit dem Arbeitgeber eine tragfähige planbare Altersversorgung einrichten.

Referentenentwurf des BMAS zu Rechengrößen SV 2024 veröffentlicht

Thu, 14 Sep 2023 08:30:40 GMT

Sozialversicherungsrechengrößen 2024

Am 11.09.2023 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zu der Sozialversicherungs- und Rechengrößenverordnung 2024 veröffentlicht. Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Um die maßgebenden Werte der Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2024

zu bestimmen, werden die Werte für das Jahr 2023 mit der Veränderungsrate der Bruttolöhne und Bruttogehälter je Arbeitnehmer (Lohnzuwachsrate) im Jahr 2022 fortgeschrieben. Dafür ist je nach den gesetzlichen Vorschriften die Lohnzuwachsrate für die alten Länder oder

für Deutschland insgesamt heranzuziehen. Die Lohnzuwachsrate im Jahr 2022 betrug für

die alten Länder 3,93 Prozent und für Deutschland insgesamt 4,13 Prozent.

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat steigt auf 3.535 Euro/Monat (2023: 3.395 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 3.465 Euro/Monat (2023: 3.290 Euro/Monat). Auf Grundlage der geänderten Bezugsgrenze steigt u.a. auch der Freibetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 7.550 Euro/Monat (2023: 7.300 Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 7.450 Euro/Monat.

Workshop bAV - Angebot überarbeitet

Tue, 22 Aug 2023 13:54:01 GMT

Angebot und Schulungsinhalt überarbeitet

Die betriebliche Altersversorgung ist fester Bestandteil der Arbeit jeder Personalabteilung.

Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung gilt seit 2002. Der Rechtanspruch auf einen qualifizierten Arbeitgeberzuschuss ist ebenfalls im Betriebsrentengesetz verankert.

Die dynamische Gesetzgebung, Rechtsprechung und zahlreiche Verwaltungsanweisungen zwingen Unternehmen ein bestimmtes Maß an Knowhow der betrieblichen Altersversorgung innerhalb der Personalabteilung vorzuhalten und regelmäßig zu aktualisieren.

Damit die Aus- und Weiterbildung Praxisnah und Anbieterunabhängig erfolgt, setzten zahlreiche Unternehmen auf zertifizierte Ausbildungsangebote. Dabei stehen gesetzliche Grundlagen und praktische Erfahrungen im Vordergrund.

Das Aus- und Weiterbildungsangebot der RPUK Dienstleistung GmbH wurde im Jahr 2023 grundsätzlich überarbeitet und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst.

Digitale Rentenübersicht online

Fri, 07 Jul 2023 09:56:33 GMT

Digitale Rentenübersicht online

Am 18.12.2020 wurde das Gesetz zur digitalen Rentenübersicht beschlossen.

Seit dem 30.06.2023 ist die digitale Rentenübersicht online.

Derzeit handelt es sich um eine Pilotphase. Die Funktionen des Portals werden derzeit ausführlich geprüft und die Daten der gesetzlichen-, betrieblichen-, und privaten Altersversorgung nach und nach in das Portal eingearbeitet. Nutzer können an diesem Verfahren aktiv mitwirken und sich schon heute anmelden.

Sobald die digitale Rentenübersicht voll funktionsfähig online nutzbar ist, leistet sie einen wesentlichen Beitrag zu mehr Planbarkeit der individuellen Rentensituation. Auch die Beantragung von Renten zum Renteneintritt wird damit deutlich erleichtert.

Weitere Informationen: www.rentenuebersicht.de

Rentenerhöhung 2023 - Renten in Ost und West angeglichen

Thu, 23 Mar 2023 16:27:37 GMT

Das BMAS informiert über die Rentenangleichung 2023

Am 20.03.2023 informierte das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) über die Rentenerhöhung 2023.

Demnach steigt die Rente im Westen um 4,39 % und im Osten um 5,86% . Damit wird die Rentenangleichung in Ost und West endlich vollzogen. Erstmals seit der Wiedervereinigung wird der Rentenwert in Ost und West einheitlich auf 37,60 Euro je Rentenpunkt festgelegt.

Zur aktuellen Rentenanpassung teilt das BMAS mit:

"Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück, aber das ist nur eine Momentaufnahme. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich mit Blick auf die Einkommensentwicklung von Rentnerinnen und Rentnern bewährt. Betrachtet man die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts im Jahresdurchschnitt in den letzten zehn Jahren seit 2012, so beträgt der Anstieg im Westen insgesamt 26 Prozent, im Osten sogar 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind die Preise nur um 20 Prozent gestiegen. Bei 1.000 Euro Rente lag die Rentenanpassung somit brutto um 63 Euro im Westen und um 198 Euro im Osten über der Inflation in diesem Zeitraum. Aktuell abgeschlossene Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden."

BAG - Abfindung von Betriebsrenten muss wertgleich sein

Thu, 23 Feb 2023 12:33:13 GMT

BAG 3 AZR 220/22 vom 17.01.2023

Wird eine Betriebsrente fällig, nutzen viele Unterstützungskassen zum Rentenbeginn die Möglichkeit, statt einer lebenslangen Rente, eine einmalig Kapitalauszahlung zu gewähren. In den Leistungsplänen der Kassen sind solche Regelungen oft verankert.

Das BAG ( 3 AZR 220/22) hatte nunmehr zu entscheiden, ob es ausreicht, das 10-fache der Jahresrente als einmalige Abfindung zu bezahlen.

Im Leitsatz des BAG heißt es dazu:

"Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unvereinbar und unwirksam, wenn die Kapitalleistung nicht mindestens dem versicherungsmathematisch ermittelten Barwert der laufenden Renten entspricht."

Der versicherungsmathematische Barwert einer lebenslangen Betriebsrente ist wesentlich höher als das 10-fache der Rente. Eine Unterstützungskasse (bzw. der betreffende Arbeitgeber) muss zum vereinbarten Rentenbeginn eine lebenslange Rente in zugesagter Höhe bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Soll diese Rente mit einer einmaligen Kapitalauszahlung abgefunden werden, muss der Abfindungsbetrag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt werden.

PSV Beitragssatz 2022 niedriger als prognostiziert

Thu, 17 Nov 2022 08:46:36 GMT

PSVaG veröffentlich Beitragssatz 2022

Am 16.11.2022 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, den Beitragssatz für das Jahr 2022 veröffentlicht.

Der Beitragssatz von 1,80 Promille ist zwar gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen, gegenüber dem langjährigen Mittel in Höhe von 2,70 Promille aber nach wie vor sehr moderat. Für Pensionskassen ist der Beitragssatz 2022 wesentlich gefallen. Er beträgt jetzt "nur" 1,50 Promille gegenüber 3,00 Promille im Vorjahr.

Für die jetzt rund 101.000 beitragspflichtigen Mitglieder ist die Mitteilung sehr erfreulich und sorgt für weitere finanzielle Spielräume. Ausschließlicher Zweck des PSVaG ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers in der Bundesrepublik Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe ist er an die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gebunden. Im Falle einer Unternehmensinsolvenz übernimmt der PSVaG die Versorgung aller Versorgungsberechtigten (Rentner und Anwärter), die Anspruch auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente haben.

Abgesichert werden betriebliche Altersversorgung in Form von unmittelbaren Versorgungszusagen, Unterstützungskassen-, Pensionsfonds- und Pensionskassenzusagen sowie in bestimmten Fällen Zusagen über eine Direktversicherung (§ 7 BetrAVG).

Freibetrag für Betriebsrenten steigt auch 2023

Tue, 13 Sep 2022 08:52:32 GMT

Freibetrag für Betriebsrenten steigt auch 2023

Betriebsrenten sind zum einen Steuerpflichtig und zum anderen wird ein Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung erhoben. Zum 01.01.2020 wurde durch die Bundesregierung das Betriebsrentenfreibetragsgesetz verabschiedet.

Grundlage für die Berechnung des Freibetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung ist die monatliche Bezugsgröße. Berechnet wird der Freibetrag nach § 226 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Abs.2. Die Bezugsgröße ist in § 18 SGB IV definiert. Nach dem am 08.09.2022 veröffentlichten Referentenentwurf des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) steigt die monatliche Bezugsgröße auf 3.395 €.

Damit ergibt sich für eine monatliche Betriebsrente ein Freibetrag von 169,75 € pro Monat.

Bei Kapitalzahlungen (oder Abfindungen von Betriebsrenten) liegt der Freibetrag bei 20.370 €.

Nachdem der Freibetrag bei Einführung mit 159,25 € pro Monat berechnet wurde, ergibt sich seit Einführung eine Steigerung um ca. 6,5%.

Referentenentwurf Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023

Mon, 12 Sep 2022 09:24:50 GMT

Referentenentwurf Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023

Am 08.09.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zu der Sozialversicherungs- und Rechengrößenverordnung 2023 veröffentlicht. Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Grundlage der Rechengrößen 2023 ist die Lohnentwicklung 2021.

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat steigt auf 3.395 Euro/Monat (2022: 3.290 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 3.290 Euro/Monat (2022: 3.150 Euro/Monat). Auf Grundlage der geänderten Bezugsgrenze steigt u.a. auch der Freibetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 7.300 Euro/Monat (2022: 7.050 Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 7.100 Euro/Monat (2022: 6.750 Euro/Monat).

Die neuen Rechengrößen für das Jahr 2023 haben erhebliche Auswirkungen für die Beratung und Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung. Einen vollständigen Überblick (inkl. dem geplanten Beitragssatz zum PSVaG) erhalten Sie hier:

Änderung im Nachweisgesetz beschlossen

Thu, 04 Aug 2022 14:04:39 GMT

Nachweisgesetz seit 01.08.2022 geändert

Am 26.07.2022 wurden im Bundesgesetzblatt (BGBI I, S.1174) die Änderungen für das Nachweisgesetz verkündet. Die Änderungen gelten seit 01.08.2022. Hiervon ist auch die betriebliche Altersversorgung betroffen.

In welchem Ausmaß die betriebliche Altersversorgung von den neuen Regelungen im Nachweisgesetz betroffen ist, bleibt leider unklar und ist selbst bei Experten umstritten.

Dabei geht es insbesondere um § 2 Abs.1 Nr. 7 NachwG. Neu ist, dass nunmehr getrennte Angaben zu den Bestandteilen des Arbeitsentgelts und die Art der Auszahlung anzugeben sind. Hierzu könnte auch die betriebliche Altersversorgung zählen (oder eben auch nicht).

Auf Anfrage der aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 07.07.2022 erklärt, "Das Nachweisgesetz (...) nach Auffassung des BMAS auf Betriebsrenten in der speziellen Form der Entgeltumwandlung nicht anwendbar ist." Aus unserer Sicht ist es äußerst fraglich, ob sich Unternehmen auf diese Aussage verlassen sollten.

Verstöße gegen das Nachweisgesetz sind Ordnungswidrigkeiten, die laut § 4 NachwG mit einer Geldbuße bis 2.000 Euro geahndet werden. Schon deshalb macht es Sinn, nicht leichtfertig mit diesem Thema in der Praxis umzugehen.

Unternehmen sollten (aus unserer Sicht nicht neu) bei der Entgeltumwandlung eine schriftliche Vereinbarung nach den Bedingungen des § 1a BetrAVG vorhalten und die Kenntnis des Arbeitnehmers (Unterschrift) dokumentieren. Dies gilt auch bei jeder Vertragsänderung oder einer Vertragsfortführung bei Neueinstellungen.

Ebenso sollten Unternehmen für jede Form der betrieblichen Altersversorgung Versorgungsträger, Leistungsart und Leistungshöhe (auch bei Änderungen) so dokumentieren, dass nachgewiesen werden kann, dass der Leistungsempfänger Kenntnis hat.

Einer vollständigen Digitalisierung und vereinfachten Verwaltung stehen die "möglicherweise" neuen Rahmenbedingungen nicht im Weg. Hier bieten sich nach wie vor zahlreiche Möglichkeiten.

Unternehmen sollten die neuen Regelungen im Nachweisgesetz zum Anlass nehmen und eine fundierte rechtliche Prüfung der bAV Systeme (soweit noch nicht erfolgt) vornehmen. Hierfür ist die Unterstützung durch zugelassene Rechtsberater angesagt.

BMF Schreiben zur bAV nochmals aktualisiert

Thu, 24 Mar 2022 10:33:24 GMT

BMF Schreiben von 2021 aktualisiert

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung vom 12.08.2021 unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder überarbeitet und aktualisiert.

Die Änderungen gegenüber dem letzten BMF-Schreiben sind unten beigefügt.

Diese gelten im Zusammenhang mit dem BMF Schreiben vom 12.08.2021. (hier im Blog abrufbar)

Bei der Einrichtung und Verwaltung betrieblicher Versorgungswerke sind zahlreiche steuerrechtliche Vorschriften zu beachten. Das beigefügte BMF Schreiben bietet hierfür wertvolle Hilfestellung.

Das BMF Schreiben ist wesentliches Hilfsmittel der Finanzämter und Betriebsprüfer bei der steuerrechtlichen Beurteilung von betrieblicher Altersversorgung. Die Rechtsprechung kann von diesen Verwaltungsvorschriften abweichen. Arbeitsrechtliche Beurteilungen weichen von steuerrechtlichen Beurteilungen nicht selten ab und werden abschließend durch das BAG (Bundesarbeitsgericht) vorgenommen.

Rentenerhöhung 2022

Tue, 22 Mar 2022 11:54:39 GMT

Rentenerhöhung 2022

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22.03.2022 über die geplanten Rentenerhöhung zum 01. Juli 2022 informiert.

Demnach steigt die Rente in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Damit ergibt sich eine Anhebung des Rentenwerts von gegenwärtig 34,19 Euro auf 36,02 Euro und des Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 33,47 Euro auf 35,52 Euro.

In der Mitteilung des MBAS heißt es u.a.:

"Im Rahmen der Anpassung wird eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt: Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors sorgt dafür, dass die nicht vorgenommene Rentenminderung des vergangenen Jahres mit der Rentenerhöhung verrechnet wird und damit die Rentenanpassung der tatsächlichen Lohnentwicklung folgt."

"In diesem Zusammenhang wird auch ein statistischer Revisionseffekt bereinigt, durch den im vergangenen Jahr die rentenanpassungsrelevante Lohnentwicklung um etwa zwei Prozentpunkte zu gering ausgefallen war, was sich aufgrund der Rentengarantie aber nicht auf die Höhe der Renten ausgewirkt hatte. Damit passt auch das Sicherungsniveau vor Steuern (sogenanntes Rentenniveau) wieder zur Haltelinie von 48 Prozent. Im Ergebnis ergibt sich so ein Ausgleichsbedarf in Höhe von -1,17 Prozent, der mit der diesjährigen Rentenanpassung abgebaut wird."

"Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 5,8 Prozent in den alten Ländern und rund 5,3 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Diese hat in diesem Jahr eine deutlich positive Wirkung, weil auch Zeiten der Kurzarbeit verbeitragt werden."

"Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit + 0,76 Prozentpunkten positiv auf die Rentenanpassung aus. Davon entfallen etwa 0,6 Prozentpunkte auf die gesetzliche Neureglung, die die überzeichnete Dämpfungswirkung des Jahres 2021 kompensiert."

Die Höhe der gesetzlichen Rente hängt grundsätzlich von der Lohnentwicklung der Beschäftigten ab. Steigen die Durchschnittslöhne der Beschäftigten in Deutschland, wird die gesetzliche Rente im Folgejahr zum 01.07. erhöht. Allein in den Jahren 2015 bis 2020 wurde die gesetzliche Rente so um ca. 17 Prozent erhöht. In den neuen Bundesländern wird die gesetzliche Rente zusätzlich schrittweise an die "Rente West" durch die so genannte Angleichungstreppe angepasst. Ab dem Jahr 2024 sind die Rentenwerte in Ost und West gleich.

Sinken die Durchschnittslöhne der Beschäftigten (wie 2020 geschehen) , verhindert die Rentengarantie ein Absenken der gesetzlichen Renten.

Die Angleichungstreppe für die Anpassung der gesetzlichen Rente in den neuen Bundesländern funktioniert unabhängig von der Entwicklung der Durchschnittslöhne. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt entsprechend der gesetzlichen Angleichungsstufe auf 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 97,9 Prozent).

Bundesministerium der Finanzen zum Sachbezug

Thu, 17 Mar 2022 10:31:42 GMT

BMF Schreiben / Abgrenzung Geldleistung und Sachbezug

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 15.03.2022 noch einmal klar gestellt, wie die Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug erfolgt (Anwendung der Regelung des § 8 Absatz 1Satz2 und 3 und Absatz 2 Satz11 zweiter Halbsatz EStG)

Die wichtigsten Regelungen:

Ab 01.01.2022 wird aus der 44 € Freigrenze eine 50 € Freigrenze
Bei Gutscheinen und Geldkarten nur Anwendbar, wenn zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Steuerlicher Vorteil bei Gehaltsverzicht oder -umwandlung ausgeschlossen
Sachbezug u.a. bei Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld-oder Pflegeversicherungsschutz und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber (betriebliche Krankenversicherung / bKV)

50 € Freigrenze ist nicht anwendbar für laufende Beiträge und Zuwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aus einem Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung.

Entgeltumwandlung - ab 2022 nur noch ohne Versicherungsprodukte?

Wed, 26 Jan 2022 18:56:41 GMT

Entgeltumwandlung - die Stunde der Wahrheit könnte schon bald schlagen!

Seit 01.01.2022 ist ein tiefgreifender Paradigmenwechsel bei Rentenversicherungsverträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) festzustellen. Die meisten Versicherungsgesellschaften garantieren selbst bei einer Vertragslaufzeit von mehr als 35 Jahren eine Leistung, die (weit) weniger als den eingezahlten Beiträgen entspricht. Sind solche Verträge für die bAV zugelassen? Tickt zukünftig eine „Zeitbombe mit unkalkulierbarer Sprengkraft“ innerhalb der bAV?

Zur Erinnerung

Die Entgeltumwandlung ist als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz fest verankert. Seit dem 01.01.2002 besteht sogar ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.

Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist unter § 1 Abs.2 Nr.3 nachzulesen: „Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden.“

Arbeitgeber haben bei der bAV große Freiheit in Sachen Ausgestaltung. Laut BetrAVG kann die Durchführung unmittelbar über den Arbeitgeber erfolgen, oder über einen externen Versorgungsträger vorgenommen werden. Für die Erfüllung der zugesagten Leistung steht der Arbeitgeber grundsätzlich immer ein (§ 1 Abs.1 Satz3 BetrAVG).

In den letzten 20 Jahren wurde aus verschiedenen Gründen immer wieder darüber diskutiert, was wohl eine „wertgleiche Anwartschaft“ ist? Zunächst galt, wertgleich ist, wenn mindestens die eingezahlten Beiträge plus ein Inflationsausgleich garantiert werden. In den letzten Jahren hat sich dann die Meinung verfestigt, dass mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge garantiert sein muss. Eine gesetzliche Regelung gibt es hierzu leider nicht, und so müssen in der Zukunft Gerichte entscheiden, was unter Wertgleichheit zu verstehen ist.

Bundesarbeitsgericht gibt seit 2009 Hilfestellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich bereits 2009 ausführlich mit dem Thema beschäftigt (Urteil vom 15.09.2009 – 3 AZR 17/09). In der Urteilsbegründung finden sich zahlreiche Anhaltspunkte zur Auslegung einer wertgleichen Zusage.

Wann muss Wertgleichheit vorliegen?

Hier ist das BAG erfreulicherweise eindeutig: „Die Frage, ob dem Erfordernis der Wertgleichheit Rechnung getragen ist, muss bei Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung beantwortet werden. In diesem Zeitpunkt müssen die künftigen Entgeltansprüche einerseits und die durch die Entgeltumwandlung zu erzielende Anwartschaft auf Versorgungsleistungen andererseits, miteinander verglichen werden.“

Damit stellt das BAG klar, dass ein vages zusätzliches Versorgungsversprechen (mögliche Versorgungsleistung) für die Beantwortung der Frage zur Wertgleichheit, keine Rolle spielt.

Was ist Wertgleichheit?

Hier bleibt auch das BAG in seinem Urteil sehr allgemein und lässt jede Menge Interpretationsspielraum. Zitat: „Deren Wert muss sich bei objektiver wirtschaftlicher Betrachtung entsprechen und damit “gleich” sein. Dabei kommt versicherungsmathematischen Grundsätzen jedenfalls bei Abschluss einer Direktversicherung entscheidende Bedeutung zu.“

Die Interpretation der Versicherungswirtschaft

Viele Versicherungsgesellschaften legen die Vorgaben zu einer wertgleichen Zusage so aus, dass die Summe der eingezahlten Beiträge minus Risiko-, Vertriebs- und Verwaltungskosten wohl ausreichend sein dürfte. Einige Versicherungsgesellschaften lassen den Arbeitgebern die Wahlmöglichkeit eine Garantie mit den Beschäftigten zu vereinbaren, die zwischen 90% und 60% der eingezahlten Beiträge entspricht.

Angebotsvergleich mit teilweise erschreckenden Zahlen

Ein Praxisbeispiel belegt das Dilemma für Arbeitgeber anschaulich.

Angenommen, ein Unternehmen möchte eine Entgeltumwandlung für einen Mitarbeiter (geb. am 01.02.1990) mit einem monatlichen Beitrag von 230 € (200 € Entgeltumwandlung und 30 € Arbeitgeberzuschuss) einrichten. Um zu prüfen, ob ein Versicherungsangebot die Anforderungen an die Wertgleichheit erfüllt, kann vereinfacht wie folgt vorgegangen werden:

Beitragssumme bis zum 67.Lebensjahr = 96.600 € (230 € x 12 x 35 Jahre). Bei einer statistischen Lebenserwartung von 90 Jahren (96.600 € : 23 Jahre : 12 Monate), sollte eine Rente von ca. 350 € pro Monat zu erwarten sein (bei 0% Verzinsung). Hiervon könnten jetzt noch Abschläge nach „versicherungsmathematischen Grundsätzen“ vorgenommen werden.

Wer jetzt versucht, ein vergleichbares Angebot einer Versicherungsgesellschaft einzuholen, wird feststellen, dass die Gesellschaften „versicherungsmathematische Grundsätze“ sehr weit auslegen. Bei einem Vertragsabschluss zum 01.02.2022 mit einem monatlichen Beitrag von 230 € und einer Laufzeit von 35 Jahren, liegen die garantierten Kapitalbeträge zwischen 57.960 € und 95.716 € und die dazugehörigen monatlichen Garantierenten zwischen 147,97 € und 249,73 €

Allianz (Tarif StRFKU1GD/60%) Garantie: 147,97 € Monatsrente oder 57.960 € Kapital

WWK (Tarif FVG22) Garantie: 200,70 € Monatsrente oder 77.280 € Kapital

Allianz (Tarif StRFKU1GD/90%) Garantie: 221,96 € Monatsrente oder 86.940 € Kapital

HDI (Tarif Two Trust Selekt) Garantie: 226,28 € Monatsrente oder 87.398 € Kapital

Nürnberger (Tarif NIR3201VK3) Garantie: 234,54 € Monatsrente oder 90.079 € Kapital

Bayerische (Tarif KlassikRente) Garantie: 237,63 € Monatsrente oder 90.835,46 € Kapital

Alte Leipziger (Tarif AR10WAR10) Garantie: 249,73 € Monatsrente oder 95.715,53 € Kapital

Es braucht schon jede Menge Fantasie, hier eine wertgleiche Versorgungszusage abzuleiten. Soweit versicherungsmathematische Grundsätze bei der Betrachtung im Vordergrund stehen, sollten objektive wirtschaftliche Betrachtungen nicht ausgeschlossen sein. Bei einer monatlichen Betriebsrente von nur 147,97 € beispielsweise, müsste der Betriebsrentner 121 Jahre alt werden, um wenigstens die einbezahlten Beiträge als Rente ausbezahlt zu bekommen. Kaum vorstellbar, dass so ein Vertrag als wertgleich anzusehen ist. Aber selbst beim vermeintlich besten Angebot, muss der Betriebsrentner das 99.Lebensjahr erreicht haben, um zumindest die eingezahlten Beiträge als Rente erhalten zu haben.

Was, wenn die Zusage nicht wertgleich ist?

Zumindest an diesem Punkt ist das Bundesarbeitsgericht in seiner Urteilsbegründung von 2009 wieder eindeutig: „Soweit der Kläger eine der Höhe nach unzureichende Versorgungsanwartschaft erhält und soweit deshalb die Entgeltumwandlung einer Rechtskontrolle nicht standhält, löst dieser Rechtsmangel lediglich eine Verpflichtung der Beklagten zur “Aufstockung” der Versorgung aus.

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG gebietet es, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anstelle des umgewandelten Arbeitsentgelts eine wertgleiche Altersversorgung zusagt. Wenn die zugesagte Versorgung nach den Maßstäben des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG unzureichend ist, hat der Arbeitgeber die Versorgung soweit aufzustocken, dass dem Wertgleichheitsgebot genügt ist.

Die Aufstockung der betrieblichen Altersversorgung entspricht dem gesetzlichen Ziel, sowohl für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung zu sorgen, als auch den Arbeitnehmer vor unzureichenden Versorgungszusagen zu schützen.“

Damit ist es an den Unternehmen zunächst Regularien für eine Wertgleichheit zu definieren und diese gegebenenfalls aufzustocken, wenn eine gerichtliche Überprüfung ein Ungleichgewicht aus Entgeltumwandlung und Versorgungszusage ergibt.

Die Umsetzung in der Praxis

Unternehmen sollten bei der Einrichtung einer Entgeltumwandlung darauf achten, dass eine wertgleiche Zusage erteilt wird. Soweit die Umsetzung der Entgeltumwandlung mit Hilfe eines Versicherungsvertrages erfolgt, gilt besondere Aufmerksamkeit. Im (gerichtlichen) Zweifel ist von erheblichen Ausgleichszahlungen auszugehen.

Deshalb sollten Arbeitgeber von einer beteiligten Versicherungsgesellschaft eine schriftliche Erklärung fordern, dass der jeweilige Versicherungstarif die Anforderungen an die Wertgleichheit nach § 1 Abs.2 Nr.3 BetrAVG erfüllt und ggf. Ausgleichszahlungen durch den Versicherer übernommen werden.

Es ist zu beobachten, dass immer mehr Unternehmen bei der Umsetzung von Entgeltumwandlungsmöglichkeiten auf die traditionellen Durchführungswege vertrauen. Wird die Entgeltumwandlung beispielsweise im Durchführungsweg Direktzusage umgesetzt, gibt es keinerlei Zweifel an einer wertgleichen Zusage, wenn folgende Parameter eingehalten werden:

Mitarbeiter, geb. 01.02.1990, Beitrag 200 €, Zuschuss 30 €, Renteneintritt 67.Lebensjahr.

Bei einem monatlichen Beitrag von 230 € ergibt sich eine Beitragssumme von 96.600 €.

• Bei 1% Verzinsung 115.605 Euro = 468 € Rente pro Monat bis 90.Lebensjahr

• Bei 2% Verzinsung 139.480 Euro = 629 € Rente pro Monat bis 90.Lebensjahr

Entgeltumwandlung in den traditionellen Durchführungswegen Direktzusage und Reservepolster Unterstützungskasse bedeutet auch, dass die beim Mitarbeiter einbehaltene Liquidität (Gehaltsverzicht) vollständig im Unternehmen verbleibt und hier gemessen am eigenen Return on Investment (ROI) nutzbar gemacht wird. Da ein ROI von mehr als 5% pro Jahr eher als Regel denn als Ausnahme gilt, haben Unternehmen ausreichend Spielraum für eine angemessene Zusage und zusätzliche eigene betriebswirtschaftliche Vorteile.

Ein Arbeitgeber kann somit im Zuge einer Entgeltumwandlung eine Rente zusagen, die 2 bis 4 mal höher ist, als eine vergleichbare Garantierente eines Versicherungsunternehmens und zusätzliche Liquiditätsreserven bilden. Es ist

ebenfalls problemlos möglich, eine Rentenbezugszeit zu kalkulieren, die über die statistische Lebenserwartung hinaus geht.

Arbeitgeberpflichtzuschuss bei der Entgeltumwandlung

Wed, 12 Jan 2022 11:29:52 GMT

Ab 2022 grundsätzliche Arbeitgeber-Zuschusspflicht für alle EGU- Verträge?

Die betriebliche Altersversorgung hat in Deutschland eine lange Tradition, die bis in das 19. Jahrhundert reicht. Bereits 1974 wurde dann im Arbeits- und Sozialrecht das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verankert.

In § 1 Abs.2 Nr. 3 BetrAVG ist die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung (EGU) definiert.

In Zuge der großen Rentenreform 2001 wurde unter Führung des damaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester zum 01.01.2002 ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung festgeschrieben und das BetrAVG u.a. um § 1a erweitert.

Seit 01.01.2022 gilt laut Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) für die Durchführungswege Direktversicherung (DV), Pensionskasse (PK) und Pensionsfonds (PF) für bestehende Verträge ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss.

Was ist zu beachten?

Zunächst muss beim jeweiligen Arbeitgeber die Frage geklärt werden, welche Verträge tatsächlich von einem Pflichtzuschuss betroffen sind. § 1a BetrAVG regelt den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und definiert in Abs.2 deren Ausschluss. Daraus ergeben sich mindestens 2 wichtige Fragen:

Was gilt für Verträge, deren Grundlage nicht der Anspruch nach § 1a Abs.1 BetrAVG ist?
Das BetrAVG beinhaltet in § 19 eine allgemeine Tariföffnungsklausel. Das hat dazu geführt, dass zahlreiche Haus- und Flächentarifverträge abweichende Regelungen zu § 1a BetrAVG getroffen haben. Ist für daraus resultierende Verträge eine Regelung nach § 1a Abs.1a BetrAVG anwendbar?

Allein aus diesen beiden Fragestellungen ist ersichtlich, dass nicht alle DV-, PK- oder PF-Verträge von dem neuen Arbeitgeberpflichtzuschuss betroffen sind.

Sobald die Frage geklärt ist, welche Verträge zu berücksichtigen sind, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der tatsächlichen Höhe des Zuschusses. In § 1a Abs. 1a BetrAVG heißt es hierzu: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“

Eindeutig ist, es muss kein Zuschuss bezahlt werden, soweit sich nach Entgeltumwandlung ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur Rentenversicherung (West) von aktuell 7.050 € pro Monat ergibt. In diesem Fall sparen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Beiträge zur Sozialversicherung.

Schwieriger wird es, wenn die Entgeltumwandlung aus Einkommen innerhalb der BBG erfolgt. Die Ersparnis aus SV-Beiträgen kann hier je nach Einkommen auch innerhalb eines Jahres unterschiedlich hoch sein. Der Arbeitgeber kann entweder einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 15% leisten, oder einen geringeren Zuschuss, der der tatsächlichen Ersparnis der SV- Beiträgen entspricht.

Bleibt zum Schluss zu klären, auf was die 15% Zuschuss zu berechnen sind?

Im Jahr 2022 ist bei der Entgeltumwandlung ein Beitrag von maximal 282 € pro Monat von Beiträgen an die Sozialversicherung befreit. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob es sich bei dem Beitrag um eine Arbeitgeberleistung oder eine Entgeltumwandlung handelt. Liegt eine Arbeitgeberleistung vor, ist diese vorrangig zu berücksichtigen.

Da der Gesetzgeber formuliert hat: „…soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“, ist die Regelung wohl so auszulegen, dass bezuschusste Entgeltumwandlung (EGU) und Arbeitgeberzuschuss zusammen maximal 282 € betragen. In Zahlen bedeutet dies, es ist maximal eine EGU von 245,22 € mit einem Pflichtzuschuss von 36,78 € (15% aus 245,22 €) zu fördern, da eine EGU über 245,22 € mit Zuschuss, beim Arbeitgeber keine weitere SV-Ersparnis ergibt. Damit scheint der Arbeitgeberpflichtzuschuss für das Jahr 2022 auf maximal 36,78 € festgeschrieben zu sein.

Eine höhere Entgeltumwandlung ist bis zu einem Beitrag von 564 € pro Monat zwar möglich, aber weder beim Arbeitgeber noch beim Beschäftigten Sozialversicherungsfrei.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 31.05.2021 entschieden, dass bestehende Arbeitgeberzuschüsse zu einer Entgeltumwandlung auf den Arbeitgeberpflichtzuschuss angerechnet werden können. Dabei soll es keine Rolle spielen, auf welcher Grundlage die Zuschusszahlung bisher erfolgt. Der Sachverhalt wird am 08.03.2022 vor dem 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aktenzeichen 3 AZR 361/21 verhandelt. Nicht wenige Experten gehen von einer Bestätigung des LAG Urteils aus. Die Urteilsbegründung des LAG scheint zumindest schlüssig.

Die Umsetzung in der Praxis:

Unternehmen sind spätestens seit dem 01.01.2022 Zuschusspflichtig nach den oben genannten Grundsätzen. Damit besteht grundsätzlich vielerorts dringender Handlungsbedarf, soweit die gesetzlichen Vorgaben noch nicht, oder fehlerhaft umgesetzt wurden.

Die kostengünstigste und einfachste Möglichkeit:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren mit Verweis auf die Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass der Arbeitgeberpflichtzuschuss auf die bisherige zu berücksichtigenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen angerechnet wird. Damit bleibt der jeweilige Beitrag an die Versorgungseinrichtung unverändert und die Entgeltumwandlung wird in der konkreten Höhe des jetzt eingerichteten Arbeitgeberzuschuss vermindert. Die Höhe des Zuschusses sollte sich zunächst an dem Urteil des LAG orientieren. Damit können bestehende Zuschüsse zur Entgeltumwandlung uneingeschränkt angerechnet werden. Soweit das BAG anders entscheidet, ist es bei dieser Variante sehr einfach umsetzbar, zu wenig berücksichtigte Zuschüsse „nachzuholen“.

Anmerkung:

Im aktuellen BMF Schreiben vom 06.12.2017 zur "Steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung" auf Seite 15 Nummer 27 wurde ein wichtiger Hinweis des Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. "Wie die Weiterleitung des Arbeitgeberzuschusses an die Versorgungseinrichtung technisch umgesetzt wird, obliegt den Beteiligten. So kann der Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zu dem vereinbarten Entgeltumwandlungsbetrag an die Versorgungseinrichtung weitergeleitet werden.... Denkbar ist aber auch z. B. eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der an die Versorgungseinrichtung abzuführende Betrag gleich bleibt und künftig neben einem entsprechend verminderten umgewandelten Entgelt

den Arbeitgeberzuschuss enthält"

Die kostenintensive Lösung:

Arbeitgeber zahlen einen pauschalen Zuschuss von 15% auf alle bestehenden Verträge, soweit Beiträge an eine DV, PK oder einen PF abgeführt werden. Es wird ein Zuschuss von maximal 42,30 € (15% aus 282 €) je Einzelfall gewährt. Möglich ist, bestehende Zuschüsse anzurechnen, soweit diese eindeutig definiert bereits heute auf Grundlage einer SV-Ersparnis geleistet werden. Der bisherige Beitrag wird um den Zuschuss erhöht und an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt. Ist eine Beitragserhöhung bei der bisherigen Versorgungseinrichtung nicht möglich, wird ein neuer Vertrag in Höhe des Arbeitgeberzuschuss eingerichtet.

Weitere Möglichkeiten:

Darüber hinaus kommen zahlreiche andere Regelungen in Betracht. Eine ausführliche individuelle Beratung der Unternehmen ist dabei angesagt. Die Beratung sollte auf Grundlage aller bekannten oben genannten Faktoren erfolgen und die Voraussetzungen des jeweiligen Unternehmens berücksichtigen. Es sollte dabei auch thematisiert werden, warum der Gesetzgeber seit 2002 in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds dringenden Handlungsbedarf sieht, die traditionellen Durchführungswege Direktzusage und Unterstützungskasse aber nahezu unverändert lässt.

Nicht wenige Experten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung betrachten nach wie vor die Durchführungswege Direktzusage und Unterstützungskasse als Königsweg für die Entgeltumwandlung.

BAG - Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung ist pfändungssicher

Mon, 03 Jan 2022 15:02:06 GMT

BAG zur Pfändungssicherheit der EGU

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil 8 AZR 96/20 (teilweise) Klarheit darüber geschaffen, ob Entgeltumwandlungsbeiträge zum Pfändbaren Arbeitseinkommen gehören.

Seit 01.01.2002 haben sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs.1 Satz 1 BetrAVG. (Betriebsrentengesetz) Arbeitnehmer können von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (282 € monatlich in 2022) durch Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Das BAG stellt in seinem Urteil klar, dass Entgeltumwandlungsbeträge, deren Grundlage der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs.1 Satz 1 BetrAVG ist , selbst dann nicht pfändbar sind, wenn eine entsprechende Vereinbarung erst nach Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über das Arbeitseinkommen erfolgt.

Offen bleibt die Frage, wie zu verfahren ist, wenn der Betrag der Entgeltumwandlung den Rahmen des § 1a Abs.1 Satz 1 BetrAVG (aktuell 282 € pro Monat) übersteigt. Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage, wie damit umzugehen sei, wenn der Betrag innerhalb der Grenzen des § 1a Abs.1 Satz 1 BetrAVG ist, die Person sachlich aber einen solchen Anspruch nicht vorbringen kann, oder die Entgeltumwandlung auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung erfolgt. Aus der Urteilsbegründung lässt sich aus unserer Sicht ableiten, dass ein Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs.1a BetrAVG ebenfalls nicht gepfändet werden kann.

Für Arbeitgeber schafft das Urteil erhebliche Klarheit im Umgang von Pfändungsbeschlüssen in Bezug auf Entgeltumwandlung bei Beschäftigten. In der Urteilsbegründung des BAG findet sich ebenfalls noch einmal der ausdrückliche Verweis darauf, dass eine Vereinbarung über die Entgeltumwandlung Bestandteil des Arbeitsvertrages ist. Arbeitgeber sollten dies zum Anlass nehmen, Entgeltumwandlungsvereinbarung ausschließlich von Sachkundigen Beratern (Rentenberater oder Rechtsanwalt) anfertigen zu lassen. Mustervereinbarung der Versicherungswirtschaft weisen oft erhebliche Mängel auf.

Die Mär vom Arbeitgeberpflichtzuschuss - jetzt richtig handeln

Fri, 03 Dec 2021 11:07:23 GMT

Arbeitgeberpflichtzuschuss ab 2022

Spätestens ab dem 01.01.2022 müssen Versicherungsförmige Verträge der betrieblichen Altersversorgung mit einem Zuschuss von 15% durch den Arbeitgeber aufgestockt werden. Damit steigen die Kosten der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung erheblich. Gleichzeitig sinkt die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rentenversicherung, was für zusätzlichen Aufwand innerhalb der bAV führt. Deshalb muss jetzt ganz schnell gehandelt werden, meinen zumindest Vertreter der Versicherungsbranche.

Es ist an der Zeit, Fakten zu prüfen und die richtigen Schritte einzuleiten.

Aussagen zur betrieblichen Altersversorgung und unsere Meinung:

Ab 01.01.2022 müssen Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung für alle Direktversicherungen (Pensionskassenverträge und Pensionsfondsverträge) einen Zuschuss von 15% bezahlen, soweit durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden!

Diese Aussage ist grundsätzlich falsch, da § 1a Abs.1a BetrAVG (hier wird der Zuschuss geregelt) wohl nur im Zusammenhang mit dem Anspruch aus § 1a BetrAVG gelten kann. Nicht jeder Vertrag ist hier anzusiedeln. Nach § 19 BetrAVG ist insbesondere ein möglicher Einfluss eines Flächen-oder Haustarifvertrag zu prüfen. Deshalb ist zunächst immer zu prüfen, ob im konkreten Fall ein Anspruch auf einen zusätzlichen Arbeitgeberpflichtzuschuss besteht. Die genaue Höhe ist ebenfalls zu ermitteln, da hier nicht immer pauschal von 15% auszugehen ist.

Bestehende Zuschüsse können nur auf den neuen Arbeitgeberpflichtzuschuss angerechnet werden, wenn eindeutig geregelt ist, dass ein bestehender Zuschuss im Zusammenhang mit einer Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers steht!

Diese Aussage sieht zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen anders. Mit Urteil vom 31.05.2021 stellt das LAG fest, "...Dass im System der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung als Arbeitgeberzuschuss jede Zahlung zu werten sei, die der Arbeitgeber im Hinblick auf die Verwendung des Entgelts des Arbeitnehmers zum Zwecke der Bildung einer Altersversorgung zusätzlich zahlt..." Demnach ist ein bestehender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (auch ein pauschaler Zuschuss) auf den Arbeitgeberpflichtzuschuss anzurechnen. Hierzu hat jedoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) das letzte Wort. Hier wird am 08.03.2022 zum Fall des LAG geurteilt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Arbeitgeberpflichtzuschuss den Beitrag eines bestehenden Vertrages zu erhöhen, oder einen neuen zusätzlichen Vertrag abzuschließen!

Diese Aussage ist ebenfalls falsch. Hat die Prüfung ergeben, dass der Arbeitgeber zu einem Zuschuss nach § 1a Abs.1a BetrAVG verpflichtet ist, dann kann der Arbeitgeber laut Mitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit seinen Beschäftigten vereinbaren, dass der Arbeitgeberpflichtzuschuss auf die bestehende Entgeltumwandlung anrechnet wird und somit der Beitrag des Beschäftigten entlastet wird. Der Beitrag an den Versorgungsträger bleibt in diesem Fall gleich. (Information aus BMF Schreiben vom 06.12.2017, Randnummer 27)

Arbeitgeber haben ein erhebliches Haftungsrisiko, soweit mit dem Arbeitgeberzuschuss falsch verfahren wird!

Diese Aussage ist grundsätzlich richtig, wenn gleich viele Szenarien weit übertrieben sind. Richtig ist aber auch, dass ein Berater ein erhebliches Haftungsrisiko (gegenüber dem Arbeitgeber) eingeht, soweit er unter Bezugnahme falscher Voraussetzungen und Vorenthaltung wesentlicher Tatsachen zu einem falschen oder zu hohen Arbeitgeberzuschuss rät. Dieser Punkt ist besonders bedeutsam, da es sich in vielen Fällen der Beratung zum Arbeitgeberzuschuss (wenn von Versicherungsmaklern oder Versicherungsvermittlern vorgenommen), um eine unerlaubte Rechtsberatung handeln dürfte. Bezieht sich die Beratung des Arbeitgebers konkret auf eine Versorgungsordnung oder eine Entgeltumwandlungsvereinbarung (laut BAG Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrag) handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Rechtsberatung, die ausschließlich bestimmten Berufsgruppen vorbehalten ist.

Die genaue Berechnung eines möglichen Arbeitgeberzuschuss in Verbindung mit einer tatsächlichen Sozialversicherungsersparnis ist aufwendig und teuer!

Das ist natürlich absoluter Unsinn. Für Lohnabrechnungssysteme, die auf dem Stand der Zeit sind, ist es kein Problem eine solche Vorgabe umzusetzen. Ein pauschaler Zuschuss kostet möglicherweise unnötig viel Geld.

Arbeitgeber, die in der Vergangenheit für die Entgeltumwandlung die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds verwendet haben, sind jetzt automatisch verpflichtet, einen Arbeitgeberpflichtzuschuss gemäß § 1a Abs.1a BetrAVG einzurichten!

Diese Aussage ist eindeutig falsch! Es steht jedem Arbeitgeber frei, den Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung zu wechseln. Dies gilt grundsätzlich auch für die Entgeltumwandlung. Damit kann jeder Arbeitgeber einen Arbeitgeberpflichtzuschuss vermeiden!

Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung ist aufwendig, teuer und bei der Entgeltumwandlung nicht möglich!

Diese Aussage ist ebenfalls falsch! Genau das Gegenteil ist der Fall. Der sofortige Wechsel des Durchführungswegs bei der Entgeltumwandlung bedeutet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der richtigen Ausgestaltung zahlreiche Vorteile. Zu diesen Vorteilen zählt, dass der Aufwand für die bAV erheblich sinkt, Risiken und Haftung kalkulierbar (und weniger) werden und Leistungen wesentlich erhöht werden können. Hierzu haben wir eine ausführliche Information in unseren News.

Die Beitragsbemessungsgrenze sinkt zum 01.01.2022. Damit besteht nunmehr dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung!

Bevor Sie wegen dem Absinken der BBG in Ihrem Unternehmen aktiv werden und Entgeltumwandlungsverträge nur deshalb ändern, betrachten Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen vollständig. Wenn Sie für einen Vertrag den tatsächlichen Aufwand bis zum 31.12.2021 und ab dem 01.01.2022 betrachten und den Aufwand für eine Vertragsumstellung mitberücksichtigen, werden auch Sie regelmäßig zu dem Schluss kommen, dass eine Beitragsreduzierung weder für den Arbeitgeber, noch für den Arbeitnehmer wirtschaftlich sinnvoll ist!
Eine rechtssichere Umsetzung bieten wir an. Nehmen Sie einfach kurzfristig Kontakt auf.

Direktversicherungen sind sicher. Der Arbeitgeber hat kein Risiko wenn er Direktversicherungen anbietet!

Laut § 1Abs.1 Satz 3 BetrAVG "steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von Ihm zugesagten Leistungen ein (Anmerkung: das ist auch bei einer Direktversicherung der Fall), wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt."
Am 01.01.2022 werden die garantierten Leistungen für Neuverträge abgesenkt. Dies führt dazu, dass die laut § 1 Abs.2 Satz 3 BetrAVG geforderte Wertgleichheit bei der Entgeltumwandlung in Frage steht.
Laut § 314 VAG können Versicherungsgesellschaften Aufsichtsrechtlich dazu verpflichtet werden, ihre Leistungen zu reduzieren. Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) müssten in diesem Fall jedoch Beiträge in gleicher Höhe weiterbezahlen.
Fazit: Der Arbeitgeber hat im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei der Umsetzung mit Hilfe einer Direktversicherung zahlreiche Fragestellungen zu beachten. Wenn sich der Arbeitgeber zur Umsetzung des Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung für ein Versicherungsprodukt entscheidet (entschieden hat), dann ist eine fundierte Kenntnis möglicher Auswirkungen dringend angeraten. Eine getroffene Entscheidung muss dabei nicht für die Ewigkeit Bestand haben.

Kostenfalle für Arbeitgeber - Berufsunfähigkeit innerhalb der bAV

Mon, 29 Nov 2021 11:44:37 GMT

BAG Urteil vom 13.07.2021 veröffentlicht

Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, wo es um die Frage ging, ob der Arbeitgeber entgegen seiner Auffassung zur Leistung einer Invaliditätsleistung verpflichtet ist. Das oberste Gericht stellt zunächst fest, dass der Versorgungsberechtigte Ansprüche hat und gibt in der Urteilsbegründung wesentliche Argumente für die richtige Umsetzung einer Invaliditätsversorgung.

Viele Unternehmen verknüpfen bei der betriebliche Altersversorgung die 3 biometrischen Risiken Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. Während grundsätzlich nichts gegen eine Verknüpfung aus Alters-, und Hinterbliebenenversorgung spricht, ist der Bereich der Invaliditätsversorgung kritisch zu betrachten. Im Folgenden soll nicht darauf eingegangen werden, dass aus Arbeitnehmersicht eine Invaliditätsversorgung zwar von grundsätzlich wichtiger Natur ist und dennoch innerhalb der bAV aus verschiedenen Gründen oft unvorteilhaft erscheint. Hier soll es ausschließlich um die arbeitsrechtliche Sicht des Arbeitgebers gehen.

Arbeitgeber sollten bei der Einrichtung von betrieblicher Altersversorgung zunächst immer Ziele definieren und Risiken beschreiben. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Entgeltumwandlung oder eine andere Finanzierungsart der bAV handelt.

Setzt der Arbeitgeber auf eine Invaliditätsversorgung ist besondere Umsicht geboten.

Das BAG hat am 13.07.2021 mit Urteil 3 AZR 445/20 noch einmal ausführlich Stellung bezogen und wichtige Rahmenbedingungen für den Arbeitgeber definiert.

Hier die wichtigsten Leitsätze aus der Urteilsbegründung des BAG:

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen. Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren (vgl. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 -). Sieht er aber davon ab, die Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit selbst zu definieren und den Eintritt des Versorgungsfalls eigenständig festzulegen, will er damit in der Regel die sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten übernehmen . ... Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) am 1. Januar 2001, ist an die Stelle der Rente wegen Berufsunfähigkeit und der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Rente wegen Erwerbsminderung getreten. ... Durch die Vorlage des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Nord vom 7. Juni 2018 hat der Kläger diese Voraussetzung für die betriebliche Invaliditätsrente auch ausreichend nachgewiesen."

Damit gilt für Arbeitgeber bei bAV mit Invaliditätsversorgung (Berufsunfähigkeit, inkl. Beitragsbefreiung bei BU):

eindeutige Formulierung innerhalb der Betriebsvereinbarung und oder der Versorgungsordnung
eindeutige Formulierung in der Entgeltumwandlungsvereinbarung
eindeutige Formulierung in der Versorgungszusage
einzig der Verweis auf Versicherungsbedingungen dürfte nicht ausreichend sein

Insbesondere bei der Umsetzung von bAV Konzepten mit Vertretern der Versicherungswirtschaft ist auf eine korrekte arbeitsrechtliche Umsetzung zu achten. Leider ist dies in der Praxis eher die Ausnahme als die Regel und führt zunehmend zu unnötigen erheblichen Haftungsproblemen bei Arbeitgebern.

PSV Beitragssatz 2021 historisch niedrig

Thu, 11 Nov 2021 15:29:59 GMT

PSVaG veröffentlich Beitragssatz 2021

Am 09.11.2021 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, den Beitragssatz für das Jahr 2021 mitgeteilt.

Der Beitragssatz von 0,60 Promille fällt historisch niedrig aus. Für Pensionskassen liegt der Beitragssatz 2021

mit 3,00 Promille wesentlich höher. Für die rund 95.000 beitragspflichtigen Mitglieder ist die Mitteilung sehr erfreulich und sorgt für weitere finanzielle Entlastung. Ausschließlicher Zweck des PSVaG ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers in der Bundesrepublik Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe ist er an die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gebunden. Im Falle einer Unternehmensinsolvenz übernimmt der PSVaG die Versorgung aller Versorgungsberechtigten (Rentner und Anwärter), die Anspruch auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente haben.

Referentenentwurf Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022

Thu, 09 Sep 2021 10:47:34 GMT

Referentenentwurf der Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2022

Am 08.09.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zu der Sozialversicherungs- und Rechengrößenverordnung 2022 veröffentlicht. Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Auf Grund der Lohnentwicklung 2020 ergeben sich für 2022 zahlreiche Besonderheiten. Während die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung sinkt, steigt die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) leicht an. Bei der Bezugsgrenze zur Sozialversicherung ist es eben so.

Die neuen Rechengrößen für das Jahr 2022 haben erhebliche Auswirkungen für die Beratung und Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung. Einen vollständigen Überblick (inkl. dem geplanten Beitragssatz zum PSVaG) erhalten Sie hier:

BMF Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung aktualisiert

Tue, 24 Aug 2021 15:16:08 GMT

Neues BFM Schreiben zur bAV

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2021 ein neues Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht. Änderungen gegenüber dem letzten BMF-Schreiben vom 06.12.2017 sind hervorgehoben.

Bei der Einrichtung und Verwaltung betrieblicher Versorgungswerke sind zahlreiche steuerrechtliche Vorschriften zu beachten. Das beigefügte BMF Schreiben bietet hierfür wertvolle Hilfestellung.

Europäischer Sozialfonds fördert bAV-Beratung der RPUK Dienstleistung

Fri, 25 Jun 2021 13:52:40 GMT

Wirtschaftsinitiative Hohenlohe informiert im aktuellen Newsletter...

Alle weiteren Informationen zu einer geförderten Beratung erhalten Interessenten direkt bei uns.

Benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

BAFA listet RPUK Dienstleitung und fördert die Dienstleistung

Wed, 02 Jun 2021 07:49:45 GMT

RPUK Dienstleistung bei BAFA gelistet

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bieten Unternehmen bei der Revitalisierung von betrieblichen Versorgungswerken finanzielle Unterstützung. Für die Förderung unternehmerischen Know-hows in diesem wichtigen Bereich können Dienstleister, die alle Anforderungen vollumfänglich erfüllen, eine Listung beantragen. Nachdem die Qualitäts-und Zuverlässigkeitsprüfungen nunmehr abgeschlossen wurden, erhielt die RPUK Dienstleistung am 02.06.2021 die Nachricht, dass deren einzigartige Dienstleistung für Unternehmen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gefördert wird. Eine geförderte Beratung ist aktuell bis zum 31.12.2022 möglich.

Damit haben Unternehmen jetzt bundesweit die Möglichkeit, eine durch den BVMW zertifizierte und durch das BAFA geförderte Beratung in Anspruch zu nehmen. Die Anforderungen an die Beratungsleistung sind durch das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle klar definiert. "Das Programm "Förderung unternehmerischen Know-hows" fördert Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Unternehmen können sich von qualifizierten, Beraterinnen und Beratern zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung beraten lassen ." - so das BAFA in seiner Stellungnahme.

Weitere Informationen jetzt gerne bei uns...

RPUK ist zertifizierter Dienstleister

Mon, 17 May 2021 08:36:25 GMT

RPUK ist zertifizierter Dienstleister

Nachdem der BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V.) bereits im Oktober 2020 Geschäftsführer Michael Schramm als geprüften Berater für mittelständische Unternehmen zertifiziert hatte, wurde jetzt in einem weiteren Zertifizierungsverfahren auch der RPUK Dienstleistung GmbH ihre einzigartige Tätigkeit bestätigt und die Dienstleistung zertifiziert.

"Wir empfehlen allen renommierten Unternehmensberatern mit einer hohen Beratungsqualität, sich vom BVMW zertifizieren zu lassen. So können Sie die Qualität Ihrer Beratung nachweisen und geben beratungssuchenden Unternehmen eine Orientierungshilfe." - so der BVMW auf seiner Homepage .

Bei der Zertifizierung durch den BVMW wurden neben der fachlichen Qualifikation, auch Standards des Projektmanagements, Leistungsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Zuverlässigkeit bewertet.

Das Team der RPUK Dienstleistung GmbH kann durch die Zertifizierung des BVMW höchste Qualitätsstandards nachweisen.

Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt

Wed, 28 Apr 2021 14:04:53 GMT

Bundesfinanzminister reduziert Garantiezins

Am 22.04.2021 hat das Bundesfinanzministerium die Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung des Versicherungsaufsichtsgesetz mitgeteilt. Im Bundesgesetzblatt wurde die Änderung am 27.04.2021 veröffentlicht.

In § 2 Abs.1 Satz1 der Deckungsrückstellungsverordnung vom 18.04.2016, die zuletzt am 10.10.2018 geändert worden ist, wird die Angabe von 0,9 Prozent in 0,25 Prozent geändert. Die Änderung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Die jetzt gesetzlich festgeschriebene Reduzierung des Höchstrechnungszins auf 0,25 % betrifft neben Direktversicherungen auch den Pensionsfonds. Das Bundesfinanzministerium reagiert damit laut eigener Begründung auf die Entwicklung der letzten 5 Jahre.

Für Arbeitgeber besteht unbedingter Handlungsbedarf, weil damit bestimmt Zusagen der betrieblichen Altersversorgung mit einem wesentlich erhöhten Arbeitgeberrisiko einhergehen.

Rentenerhöhung 2021

Mon, 22 Mar 2021 11:00:58 GMT

Rentenerhöhung 2021

Die gesetzliche Rente (West) bleibt unverändert, die Rente (Ost) steigt leicht an.

Sinken die Durchschnittslöhne der Beschäftigten (wie 2020 geschehen) , verhindert die Rentengarantie ein Absenken der gesetzlichen Renten.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Frau Gundula Roßbach informierte am 18.03.2021, dass im Jahr 2021 die Renten nicht angehoben werden. Die Angleichungstreppe für die Anpassung der gesetzlichen Rente in den neuen Bundesländern funktioniert jedoch unabhängig von der Entwicklung der Durchschnittslöhne. Das hat zur Folge, dass diese Renten Ost um 0,72 Prozent angehoben werden.

Das aktuelle Rentenniveau beträgt 49,4 % vor Steuern und liegt damit nur noch knapp über der Haltelinie von 48%.

Der Rentenwert (West) bleibt 2021 unverändert bei 34,19 Euro. Der Rentenwert (Ost) steigt 2021 auf 33,47 Euro.

Bundessozialgericht urteilt zu "Nettolohnoptimierung"

Fri, 26 Feb 2021 11:21:40 GMT

Bundessozialgericht vom 24.02.2021

Mit der so genannten "Nettolohnoptimierung" versuchen Beratungsunternehmen (teilweise dubiose Strukturvertriebe) Lohnbestandteile der Besteuerung und Verbeitragung zu entziehen. Durch die so erzielten Einsparungen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer u.a. zu Sparbeträgen in der betrieblichen Altersversorgung überzeugt werden. Vor allem die gesetzlichen Krankenkassen beklagen zu Recht seit Jahren den daraus resultierenden Entzug von fälligen Beiträgen und den erheblichen Schaden für das Sozialsystem.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R) bezüglich einer so genannten Nettolohnoptimierung Stellung bezogen. "Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als "neue Gehaltsanteile" angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten. D ie Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung" , so dass Bundessozialgericht in seiner Presseerklärung.

Das Urteil des Bundessozialgericht ist ein wichtiger Schritt, um Gestaltungsmissbrauch (auch in Bezug auf betriebliche Altersversorgung) einzudämmen. Für den betreffenden Arbeitgeber wird die Gehaltstrickserei im Nachhinein teuer.

Arbeitgeber sollte das Urteil des Bundessozialgericht zum Anlass nehmen, um vorhandene Vergütungssysteme vor allem in Bezug auf § 14 Abs. 1 SGB IV, § 17 Abs. 1 SGB IV, § 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV, § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes und § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG zu prüfen. In Bezug auf die so genannte Nettolohnoptimierung stehen schon länger auch diverse Kreditkartenlösungen von Arbeitgebern in der Kritik. Schonfristen gelten bis Ende 2021.

Allianz kürzt garantierte Betriebsrenten

Sat, 23 Jan 2021 11:36:23 GMT

Die Allianz kürzt Betriebsrenten

Im Januar 2021 hat die Allianz Lebensversicherung damit begonnen Kunden (Unternehmen) zu informieren, dass für Direktversicherungen der Rentenfaktor reduziert wird. Damit sinken garantierte Betriebsrenten um ca. 10%.

Dabei beruft sich die Allianz auf die Versicherungsbedingungen und die entsprechende Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders.

Irreführend erweckt die Allianz in diesem Schreiben den Eindruck, es würde sich bei einer Direktversicherung um eine vereinbarte Kapitalleistung handeln, für die auch eine lebenslange Rente bezogen werden kann.

Richtig ist, dass eine Direktversicherung spätestens seit 2005 nur dann Steuer- und Sozialversicherungsrechtlich gefördert wird, wenn es sich um eine Zusage auf eine lebenslange Betriebsrente handelt.

Die Kürzung des Rentenfaktors hat damit gravierende Auswirkungen auf die Zusage des Arbeitgebers und sorgt für erhebliche Haftungsrisiken.

Es ist wohl davon auszugehen, dass dem Beispiel vom Platzhirsch Allianz weitere Gesellschaften folgen werden.

Arbeitgeber sollen dringend ein alternatives Konzept prüfen. (siehe News)

Update vom 26.01.2020: die Metall Rente ist von den Kürzungen der garantierten Betriebsrenten leider auch betroffen. Bitte verwenden Sie für Ihre Anfragen unser Kontaktformular.

Digitale Rentenübersicht kommt, Gesetz beschlossen

Wed, 20 Jan 2021 10:00:45 GMT

Am 18.12.2020 wurde das Gesetz zur digitalen Rentenübersicht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung beschlossen.

Die Digitale Rentenübersicht wird eine Übersicht über den Stand der individuellen Ansprüche der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge geben, und digital über ein Portal abrufbar sein. Grundlage sind die Daten aus den regelmäßigen Informationen der Vorsorgeeinrichtungen. Herzstück wird eine übersichtliche Darstellung der bereits erreichten und bis zum Renteneintritt erreichbaren Altersvorsorgeansprüche und eine Zusammenfassung der Ansprüche in einem Gesamtüberblick.

Als ersten Schritt wird die Deutsche Rentenversicherung Bund eine ‚Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung‘ errichtet.

Die vollständige Umsetzung wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zum Beginn einer ersten Testphase ist laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Zeitraum von 21 Monaten vorgesehen.

Insbesondere für Arbeitnehmer ein längst fälliger und wichtiger weiterer Schritt, um die Altersversorgung planbar zu machen. Für Arbeitgeber könnten sich teils erhebliche administrative zusätzliche Aufgaben ergeben. Es bleibt genügend Zeit eine Partner für die betriebliche Altersversorgung zu finden, der in der Lage ist, alle Versorgungsansprüche der Belegschaft in einem System Anbieterunabhängig zu bündeln. Dabei sollten Haftungsfragen und Kosten im Fokus der Arbeitgeber stehen.

Dienstleistung zertifiziert

Thu, 29 Oct 2020 11:01:35 GMT

Zertifizierung durch Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Am 28.10.2020 erfolgte die Zertifizierung durch den Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW.

Zitat Beraternetzwerk des Mittelstandes: "Wir bieten mittelständischen Unternehmen eine Orientierung an dem teilweise recht unübersichtlichen Beratungsmarkt und qualifizierten Beratern eine Plattform, um sich zu präsentieren."

Zertifiziert als: „BVMW-zertifizierter Berater für mittelständische Unternehmen“

Unternehmen haben jetzt die Möglichkeit, bei der Beratung in Sachen betriebliche Altersversorgung auf einen zertifizierten Berater zu setzen, der den hohen Qualitätsansprüchen der Interessensvertretung des deutschen Mittelstands gerecht wird. Bei der Zertifizierung durch den BVMW wurden neben der fachlichen Qualifikation, auch Standarts des Projektmanagements, Leistungsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Zuverlässigkeit bewertet.

Neben einer fundierten Ausbildung zum bAV Ökonom und Rentenberater, sowie der gerichtlichen Zulassung, verfügt Michael Schramm über eine mehr als 20 jährige Berufserfahrung. Das Team der RPUK Dienstleistung GmbH kann durch die Zertifizierung des BVMW höhste Qualitätsstandarts nachweisen.

Pensionskassen vor dem Aus? Allianz PK ab 2022 ohne Neugeschäft!

Thu, 08 Oct 2020 08:12:48 GMT

Wer jetzt nicht handelt, über den wird vielleicht schon bald verhandelt?

Personalleiter, Geschäftsführer und Vorstände sollten spätestens jetzt in Bezug auf Pensionskassenverträge innerhalb der betrieblichen Altersversorgung handeln!

Hier noch einmal kurz zusammengefasst:

• Am 25.03.2020 informiert die Bundesregierung über Probleme bei Pensionskassen (siehe Blog-Beitrag)

• Am 23.06.2020 wird das Betriebsrentengesetz in Bezug auf die „PSV-Pflicht“ von Pensionskassen geändert und eine Beitragspflicht für bestimmte Pensionskassen eingeführt (siehe Blog-Beitrag)

• Am 28.07.2020 berichtet das Handelsblatt, dass die Sparkassen Pensionskasse 280 Millionen Euro benötigt, um ein Defizit auszugleichen (siehe Blog-Beitrag)

• Am 06.10.2020 meldet u.a. das VersicherungsJournal, dass die Allianz Pensionskasse AG das Neugeschäft ab 2022 einstellt.

Nun könnte man fragen, was das alles mit Personalverantwortlichen, Geschäftsführern oder Vorständen von Unternehmen zu tun hat? Die Antwort ist einfach und bürgt zugleich jede Menge „Zündstoff“.

Seit dem 01.01.2002 haben sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung. In den Jahren 2003 bis 2016 haben viele Unternehmen im Bereich der Entgeltumwandlung auf den Durchführungsweg Pensionskasse gesetzt. Da die Rechtsprechung auf BAG-Ebene in den letzten Jahren klar gestellt hat, dass § 1 Abs.1 Satz 3 BetrAVG („Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.“) für Arbeitgeber zu teilweise erheblichen Haftungskonsequenzen führt, sind Unternehmen für neue Verträge auf andere Durchführungswege ausgewichen. Davon abgesehen, dass die grundsätzlichen Probleme und Risiken damit nicht ausgeschlossen wurden, stellt sich nunmehr die Frage nach den „Altlasten“?

Unternehmen sind gut beraten (oder besser sollten dringend handeln), vorhandene bAV-Systeme überprüfen zu lassen. Der Wechsel vom Durchführungsweg der bAV ist nicht nur für neue Abschlüsse möglich, sondern gilt ausdrücklich auch für den Altbestand.

Auf diesem Weg lassen sich nicht nur unnötige Haftungsrisiken reduzieren oder sogar ausschließen, es ist auch möglich, auf die angesparte Liquidität innerhalb der vorhandenen bAV zurückzugreifen.

Freibetrag für Betriebsrenten steigt

Mon, 14 Sep 2020 09:01:57 GMT

KV-Freibetrag bei Betriebsrenten steigt

Betriebsrenten sind zum einen steuerpflichtig und zum anderen wird ein Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung erhoben. Zum 01.01.2020 wurde durch die Bundesregierung das Betriebsrentenfreibetragsgesetz verabschiedet. Demnach sind Betriebsrenten bis zu 159,25 € pro Monat (gibt es mehrere Betriebsrenten, werden diese zusammengerechnet) beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung. Berechnet wird der Freibetrag nach § 226 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Abs.2. Die Bezugsgröße ist in § 18 SGB IV definiert.

2020 beträgt die monatliche Bezugsgröße 3.185 € und steigt zum 01.01.2021 auf 3.290 €.

Damit steigt der Freibetrag für die Berechnung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten von 159,25 € monatlich in 2020 auf 164,50 € monatlich in 2021.

Seit Einführung des EURO zum 01.01.2002 ist die Bezugsgröße um ca. 40 % gestiegen.

Das könnte für einen heute 50 jährigen Arbeitnehmer bedeuten, dass bei unveränderter Lohnentwicklung zu seinem Rentenbeginn ca. 225 € der Betriebsrente frei von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Referentenentwurf Rechengrößen Sozialversicherung 2021

Mon, 07 Sep 2020 11:18:09 GMT

Referentenentwurf Rechengrößen Sozialversicherung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 03.09.2020 den Referentenentwurf zu den Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2021 veröffentlicht.

Demnach steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung auf 85.200 EURO pro Jahr bzw. 7.100 EURO pro Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost soll auf 80.400 EURO pro Jahr bzw. 6.700 EURO pro Monat festgelegt werden.

Die wichtige Bezugsgröße in der Sozialversicherung nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2021 jährlich 39 480 Euro und monatlich 3 290 Euro. Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2021 jährlich 37 380 Euro und monatlich 3 115 Euro.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch soll für das Jahr 2021 64.350 Euro betragen. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2021 dann 58 050 Euro.

In der betrieblichen Altersversorgung wird damit zum 01.01.2021 der steuer-und sozialversicherungsfreie monatliche Betrag von 276 EURO auf 284 EURO angehoben . (lesen Sie hierzu die Aufstellung unter Grundlagen bAV, Rechengrößen 2021)

Sparkassen Pensionskasse braucht Geld

Thu, 30 Jul 2020 13:13:11 GMT

Sparkassen Pensionskasse mit gewaltiger Finanzierungslücke

Wie das Handelsblatt am 28.07.2020 meldet, ist bei der Sparkassen Pensionskasse ein "Finanzierungsloch" von 280 Millionen Euro entstanden. Die Mittel werden wohl zunächst von den Gesellschaftern aufgebracht, um die Unternehmensbilanz auszugleichen. Bereits im April hatte die Bundesregierung über Probleme bei Pensionskassen informiert. Im Juni wurden Änderungen im Betriebsrentengesetz vorgenommen, die u.a. Betriebsrentner besser gegen Verluste bei Betriebsrenten schützen sollen.

Der Durchführungsweg Pensionskasse steht seit einiger Zeit im Fokus. Viele Unternehmen haben diesen Weg der betrieblichen Altersversorgung für ihre Mitarbeiter gewählt, ohne sich der gravierenden Haftungsrisiken bewusst zu sein. Die Schieflage der Pensionskassen ist jedoch nicht auf die aktuelle Corona-Krise zurückzuführen, sondern vielmehr auf das grundsätzliche Geschäftsmodell der Pensionskassen. Unternehmen sollten ihr Modell der betrieblichen Altersversorgung einer Benchmarkanalyse unterziehen und Handlungsalternativen prüfen.

Wer den gesetzlichen Handlungsspielraum nutzt, kann sowohl finanziellen Schaden von Unternehmen rechtzeitig abwenden und gleichzeitig die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter verbessern.

Änderungen im Betriebsrentengesetz

Tue, 23 Jun 2020 10:56:40 GMT

Bundesgesetzblatt vom 23.06.2020

Im Bundesgesetzblatt vom 23.06.2020 wurden weitreichende Änderungen des Betriebsrentengesetz (BetrAVG) veröffentlicht. Nunmehr gilt u.a. eine "PSV Pflicht" für den Durchführungsweg "Pensionskasse" und damit auch eine erweiterte Meldepflicht für Arbeitgeber. Besonders positiv ist zu bewerten, dass § 2 Abs.2 BetrAVG jetzt "Arbeitgeberfreundlich" formuliert wurde und Haftungsrisiken bei Mitarbeiterwechsel im Zusammenhang mit Versicherungsprodukten aus Sicht des Arbeitgebers wesentlich reduziert wurden.

Für weitere Informationen und ausführliche Stellungnahmen unsererseits verwenden Sie bitte unser Kontaktformular.

Bundesarbeitsgericht zur Informationspflicht des Arbeitgebers

Mon, 22 Jun 2020 13:53:11 GMT

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18

"Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn seine zuvor erteilten Auskünfte unrichtig werden, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände erkennen kann, dass die Richtigkeit der Auskunft

auch für die Zukunft Bedeutung hat."

Gerne erhalten Sie das vollständige Urteil im Wortlaut inkl. einer Stellungnahme. Benutzen Sie hierfür das Kontaktformular.

Bundesregierung informiert zu Problemen der Pensionskassen

Thu, 23 Apr 2020 10:12:10 GMT

Haftungsrisiko Pensionskasse

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der AFD Fraktion reagiert und entsprechend der Fragen zu Problemen von Pensionskassen Stellung genommen. (Drucksache 19/18362-1918362 vom 25.03.2020)

7 Pensionskassen kürzen Leistungen, bereits 4 weitere sollen folgen

"Die BaFin hat zwischenzeitlich Anträge der folgenden Pensionskassen genehmigt: Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, Hannoversche Alterskasse VVaG, Hannoversche Pensionskasse VVaG, Kölner Pensionskasse VVaG, Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation VVaG, PENSIONSKASSE der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft – VVaG, Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG. Vier Pensionskassen haben zwischenzeitlich bei der BaFin Anträge gestellt, deren Prüfung andauert ", teilt die Bundesregierung mit.

Damit könnte die Anzahl der Pensionskassen, die aktuell Leistungen kürzen (kürzen müssen) auf 11 steigen.

Laut Auskunft der Bundesregierung stehen 36 Pensionskassen (Stand März 2020) unter intensiver Aufsicht der BaFin.

Die Bundesregierung stellt in ihrer Auskunft noch einmal klar, dass für Leistungskürzungen der Pensionskasse der jeweilige Arbeitgeber einsteht. Da bisher im Fall der Insolvenz des betreffenden Arbeitgebers die Last einer Betriebsrentenkürzung durch die Betriebsrentner zu tragen ist, plant die Bundesregierung die "Schutzlücke einer Firmeninsolvenz" durch den Pensions-Sicherungs-Verein zu schließen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf wird laut Bundesregierung gearbeitet.

Hintergrund für die Arbeitgeberhaftung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung ist § 1 Abs.1 Satz 3 BetrAVG. Hiernach steht der Arbeitgeber für eine zugesagte Leistung auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Dies gilt auch bei Entgeltumwandlung.

Bereits am 13.12.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 342/15) einen Arbeitgeber verurteilt, die Leistungskürzungen einer Pensionskasse (Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG) auszugleichen. In seiner Urteilsbegründung stützte sich das BAG u.a. auf § 1 Abs.1 Satz 3 BetrAVG.

Soweit Arbeitgeber für ihre betriebliche Altersversorgung (auch Entgeltumwandlung) den Durchführungsweg Pensionskasse gewählt haben, sollte vor dem Hintergrund einer möglichen wirtschaftlichen Schieflage von Pensionskassen und möglicher Haftungsproblematiken der Wechsel des Durchführungsweges geprüft werden.

Ein solcher Wechsel könnte neben der Eindämmung von wirtschaftlichen Risiken zahlreiche Vorteile für Arbeitgeber und Belegschaft bedeuten.

Rentenerhöhung 2020

Mon, 20 Apr 2020 15:40:10 GMT

Rentenerhöhung 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert, dass die Renten zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent steigen.

Damit steigen die Renten sogar um 0,17% mehr, als die Lohnentwicklung laut Statistischem Bundesamt beträgt.

Auch Rentenanwärter profitieren von der positiven Entwicklung, da der aktuelle Rentenwert von gegenwärtig 33,05 Euro um 3,45 Prozent auf 34,19 Euro erhöht wird. Der Rentenwert (Ost) steigt zum 01.07. auf 33,23 Euro.

Ob sich der positive Trend der letzten Jahre auch in die Zukunft prognostizieren läßt, scheint aus heutiger Sicht fraglich. Die Auswirkungen der "Corona-Krise" auf den Arbeitsmarkt (und damit auf die Rentenentwicklung) lassen eher negative Entwicklungen befürchten. Fraglich auch, wie sich die "Hilfspakete" der Bundesregierung auf die zukünftige Rentenentwicklung auswirkt. Aus Sicht der heutigen Rentner könnten Wahlgeschenke zur Bundestagswahl 2021 einen Lichtblick bedeuten.